Europäischer Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung

Europäischer Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung

Veränderung braucht Zeit, aber auch Mut. Gerade dann, wenn es um große, gesellschaftspolitische Themen geht. Hier sind die Versammlungsfreiheit und freie Meinungsäußerung wichtige Motoren des Fortschritts. So hat jeder und jede hat das Recht, für die eigenen Interessen einzustehen. Darunter auch Menschen mit Behinderung, von denen knapp acht Millionen in Deutschland leben.

Im Zeichen der Selbstbestimmung, Integration und gleichberechtigten Teilhabe findet seit 1992 der „Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung“ statt. Rund um den 05. Mai finden zum jährlichen Aktionstag Veranstaltungen und Demonstrationen statt. Mit dem Ziel, sowohl die Politik als auch die breite Öffentlichkeit auf aktuelle Missstände aufmerksam zu machen.

Die Geschichte des Protesttags

Ein Satz mit großer Bedeutung: „Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden“. Was sich heute so selbstverständlich liest, ist erst seit jüngster Zeit Teil des Grundgesetzes. Bis die Verfassung am 30. Juni 1994 angepasst wurde, mussten Menschen mit Behinderung über Jahrzehnte für ihr Recht kämpfen. Und zwar für das Recht, als mündige und gleichberechtigte Mitbürger an der Gesellschaft teilzuhaben.

Während verschiedene Bewegungen und Initiativen bis in die Nachkriegszeit zurückreichen, wurde der Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung im Jahr 1992 ins Leben gerufen. Hauptinitiator war dabei die „Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben Deutschland“, die hierzulande als Zweigverband von „Disabled Peoples‘ International“ agiert.

Hintergrund war, dass in den USA im Jahr 1990 ein umfassendes Antidiskriminierungsgesetz verabschiedet wurde – der „Americans with Disabilities Act“. Es stärkte die Rechte behinderter Menschen, indem es den Anspruch auf Barrierefreiheit und Gleichbehandlung in öffentlichen sowie privaten Lebensbereichen offiziell festhielt. Ein Meilenstein, der auch auf der anderen Seite des Atlantiks Wellen schlug.

Ein Mann umarmt eine Frau.

Ob auf dem Rollstuhl oder zu Fuß: Eine gleichberechtigte Gesellschaft ist für alle besser.

Schnell wurde die Forderung nach einem Allgemeinen Gleichstellungsgesetz in Deutschland wie in ganz Europa immer lauter. Um ihren Stimmen zusätzlichen Ausdruck zu verleihen, schlossen sich zum ersten Protesttag am 05. Mai 1992 europaweit tausende Menschen zusammen. In 18 Ländern und mehr als 100 Städten fanden Aktionen und Demonstrationen zeitgleich statt, um öffentliches Gehör zu finden.

30. Jubiläum: Entwicklung seit 1992

Im Übrigen wurde der 05. Mai gewählt, weil er der Gründungstag des Europarates ist. Auf diesem Wege wollte man vereint zeigen, dass die umfassende Gleichberechtigung ein Ziel für alle Menschen mit Behinderung in Europa ist. Über den ersten Protesttag berichteten die Tagesschau sowie zahlreiche Zeitungen – die mediale Aufmerksamkeit war gesichert.

Video ab Minute 13:21:
Bericht der Tagesschau vom 05. Mai 1992 zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung
(Quelle: tagesschau.de).

Eines der Ziele war, den Grundgesetz-Artikel 3 zu ändern, um eine Gleichstellung von Menschen mit und ohne Behinderung zu erwirken. Dieser Forderung kam die Bundesregierung zwei Jahre später mit dem obengenannten Satz nach. Doch war es damit längst nicht getan: Der Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung wiederholte sich in den kommenden Jahren, um auf Ungerechtigkeiten hinzuweisen.

Sei es die Teilhabe am Arbeitsleben, die Organisation der Pflege, die Finanzierung von Unterstützungsleistungen, das Schaffen barrierefreier Räume und mehr: Mit dem Protesttag wird seit jeher ein Licht auf Missstände geworfen, die dringend einer Verbesserung bedürfen. In den 30 Jahren, seitdem der Aktionstag stattfindet, gab es zahlreiche gesetzliche Neuerungen, die eine inklusivere und gerechtere Gesellschaft fördern. Darunter das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz von 2006.

Trotz der Fortschritte gibt es auch heute noch zahlreiche Defizite, die einer vollen Teilhabe im Wege stehen. Dabei ist der Protesttag zwar eine große, aber nur eine von vielen Möglichkeiten, um sich für eine bessere Zukunft für alle einzusetzen. Gleichzeitig bleiben viele Gesetze umstritten – beispielsweise das Bundesteilhabegesetz, das am 01. Januar 2017 in Kraft getreten ist. Umso wichtiger bleibt es, denjenigen zuzuhören, über die oft geredet wird, die in der Öffentlichkeit aber selbst nur selten zu Wort kommen.